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Teilhabe und Gerechtigkeit

Chancengleichheit durch Bildung und soziale Sicherung

?Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit? - so lautet eine Weisheit aus der Antike. Diese gilt damals wie heute, auch wenn sie heute ins Wanken zu geraten scheint. Seit Bestehen der Bundesrepublik haben noch nie so wenig Befragte in Umfragen erklärt, sie hielten die sozialen Verhältnisse in Deutschland für gerecht. Somit überrascht nicht wirklich, dass Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit zu den politischen Themen gehören, die die Menschen derzeit am meisten beschäftigen. Das belegen Analysen zu den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Das belegen aber auch die aktuellen Tarifkonflikte, die Diskussion um Managergehälter oder die
Liechtensteinaffäre. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Es ist zudem eine Tendenz zur regionalen Polarisierung von Armut und sozialen Ungleichheiten festzustellen: Großstädtische Regionen, vor allem das Ruhrgebiet, haben deutlich höhere Armutsquoten als ländliche Räume.

Gerechtigkeit und Teilhabe müssen Leitlinien auf allen politischen Ebenen werden. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Veränderungen für den Ausbildungsmarkt, der gesetzliche Mindestlohn und Veränderungen in der Familien- und Kinderpolitik sind dabei wichtige Instrumente. Die weitere Zersplitterung unserer Gesellschaft auch durch die Veränderungen bei traditionellen Formen der gegenseitigen Solidarität wie Familie und Nachbarschaft müssen aufgefangen werden.

Gerechtigkeit und Teilhabe betreffen aber nicht nur die Verteilung von Geld, sondern vor allem Chancengleichheit durch Bildung. Unser Bildungssystem zementiert die vorhandenen Chancenungleichheiten. Bildung ist aber der Schlüssel zu Teilhabe und Gerechtigkeit. Deshalb muss vor allem hier der Hebel angesetzt werden. Wir brauchen ein System, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen eröffnet.

Und Teilhabe und Gerechtigkeit betreffen auch unsere Systeme der sozialen Absicherung: Die Frage der Weiterentwicklung der Grünen Grundsicherung, mit der wir uns im vergangenen Jahr auf unserer Landesdelegierten- sowie Bundesdelegiertenkonferenz beschäftigt haben, die Frage von Bürgerversicherungen oder Änderungen im Rentensystem.Vor dem Hintergrund der beschriebenen Herausforderungen hat der Zukunftskongress "Teilhabe und Gerechtigkeit? wichtige Ansätze und Lösungen für eine zukunftsorientierte und moderne Grüne Politik aufgezeigt.

Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke

Landesvorsitzende Grüne NRW