Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksverband Niederrhein-Wupper
Workshop A1: Jedes Kind zählt! Bildungsgerechtigkeit für alle.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass ein Ausbau der individuellen Förderung Vorrang habe. Jedem Kind müsse Gelegenheit gegeben werden, von Geburt an seine Potentiale zu entwickeln. Ein anregungsreiches Umfeld und entsprechend gestaltete Sozialräume seien unabdingbar. "No child left behind? war einer der Schlüsselsätze der Diskussion. Stichpunkte:
- Stärkere Integration der Familien in die Bildungsgänge
- Reform der LehrerInnenausbildung hin zur Vermittlung von mehr sozialer Kompetenz
- Umschichtung der Haushaltspolitik mit Priorisierung aller Aspekte der Bildungspolitik
- Mehr Vertrauen in die Sozialen Hilfeorganisationen schaffen
- Betreuung der Kinder, wie in England, möglichst schon "vor der Geburt?
- Gute Beispiele vor Ort in die Fläche tragen: Eine Kita-Initiative in Essen hat sich mit der Arge zusammengeschlossen. Seither holen arbeitslose Busfahrer die Kinder aus Problembereichen ab und die Kinder nehmen regelmäßig an den Betreuungsangeboten der Kita teil.
Workshop A2: Ausbildung für alle? Rechte - Pflichten - Aufgaben
Die einen sehen in der Ausbildungsumlage ein "sinnvolles, relativ unbürokratisches Instrument?, andere geben zu bedenken, das Geld werde zu oft von der falschen Gruppe abgeschöpft. Kai Gehring konstatiert, dass es in der Frage noch keine abschließende Positionierung in der Bundestagsfraktion gebe. Stichpunkte:
- Betriebe, die ausbilden, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders berücksichtigen.
- Ausbildung rechnet sich. Die Kosten im ersten Lehrjahr haben sich im dritten Lehrjahr amortisiert.
- Weg vom negativen Image! Stichwort: "Ausbildung ist sexy?.
- Die Ausbildung ist oftmals zu aufgebläht und muss entschlackt werden
- Die öffentliche Hand bildet zu wenig und zu wenig zukunftsorientiert aus
- Der Ausbildungsmarkt ist in seiner Komplexität zu unüberschaubar. Es gilt, ihn transparenter zu machen und die Informationen über die Vielfalt der Berufe zu verbessern.
- Die Produktionsschule als eine arbeitsplatznahe Schulform, durch die Jugendliche besser integriert und an die Ausbildung herangeführt werden können
Workshop B1: Abschied von Bismarck? Demografie und Soziale Sicherung
Einig war sich das Podium in der Einschätzung, dass nicht nur die demografische Entwicklung die sozialen Sicherungssysteme vor Probleme stellen wird. Armutslöhne, unterbrochene Erwerbsbiografien - wie sie nicht nur Frauen sondern zunehmend auch Männer aufweisen - und Langzeitarbeitslosigkeit werden dazu führen, dass einerseits zu wenig Geld in der Rentenkasse ist und andererseits ergänzend Grundsicherung bezogen werden muss. Dr. Ute Klammer warnte davor, ein höherer Steueranteil bei der Rente sei kein Allheilmittel. Sie plädierte für einen früheren Berufseinstieg und späteren -ausstieg und die Absicherung von Auszeiten dazwischen zum Beispiel für Fürsorgearbeit. Guntram Schneider bezeichnete das 3-Säulen-Modell als "Capuccino?, da kleine Betriebe keine Betriebsrenten anbieten können und Riester verbindlich gestaltet werden müsse. Er könne sich einen flexiblen Übergang in die Rente vorstellen. Einig waren sich beide mit Andrea Asch, dass die Versicherungspflicht auf alle ausgedehnt werden müsse.
Workshop B2: Arm trotz Arbeit? Niedriglohn - Kombilohn - Mindestlohn
Ist Armut relativ? Zwar stellte Florian Gerster nicht die Zahlen, die Marlis Bredehorst für die ARGE der Stadt Köln präsentierte in Frage - die Zahl der AufstockerInnen wächst, die Größe der Bedarfsgemeinschaften wächst und die Zahl der Kinder, die Hartz IV beziehen, wächst -, behauptete aber, dass es Erwerbslosen in keinem anderen Land der Welt materiell so gut gehe wie in Deutschland. Und musste dann doch Reinhard Bütikofer beipflichten, dass andere Länder wie zum Beispiel Dänemark es besser machen, indem sie nicht auf Transferleistungen setzen sondern in die Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen und Schulen investieren. Denn es geht darum, Zukunftschancen zu eröffnen.
Marlis Bredehorst plädierte dafür, dass der Staat bei Löhnen möglichst nicht ergänzen müsse. Florian Gerster argumentierte, dass ein Mindestlohn, der über 7 Euro läge, Arbeitsplätze vernichte. Reinhard Bütikofer sprach sich für eine Doppelstrategie aus branchenspezifischen Mindestlöhnen und einer einheitlichen Untergrenze, die regelmäßig wie in England von einer Kommission überprüft und neu festgesetzt wird, aus.


















